Reichert  ||  Sauer

Rechtsanwälte in Bürogemeinschaft in Konstanz

Aktuelles 

Einrichtungsbezogene Impflicht (Stand: 14.03.2022)

Ab dem 16. März 2022 gilt die einrichtungsbezogene Impfpflicht zum Schutz vor COVID-19 für bestimmte einrichtungsbezogene Tätigkeiten gem. § 20a IfSG.

 

Personen, die am 15. März 2022 bereits in den betroffenen Einrichtungen und Unternehmen i. S. d. § 20a Abs. 1 S. 1 Nrn. 1-3 IfSG tätig sind oder nach Ablauf des
15. März 2022 in einer solchen Einrichtung/einem solchen Unternehmen neu tätig
werden sollen, müssen der Einrichtungsleitung einen Immunitätsnachweis gegen COVID-19 oder aber ein ärztliches Attest über eine bestehende medizinische Kontraindikation gegen eine Impfung vorlegen.

Erfolgt dies nicht, muss der Arbeitgeber diese Personen unverzüglich dem Gesundheitsamt melden. 

Das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-Württemberg stellt eine datensichere digitale Meldemöglichkeit zur Übermittlung der personenbezogenen Daten bereit:

https://sozialministerium.baden-wuerttemberg.de/de/gesundheit-pflege/gesundheitsschutz/infektionsschutz-hygiene/informationen-zu-coronavirus/einrichtungsbezogene-impfpflicht/meldeportal/

ERfolgt keine Meldung des Arbeitsgebers, droht ihm ein Bußgeld von bis zu € 2.500,00. 

Nach der Meldung erfolgt eine Anhörung der gemeldeten Person seitens des Gesundheitsamtes. Im Anschluss kann das Gesundheitsamt ein Betretungs- oder Betätigungsverbot erteilen! 

Arbeitsunfall im Homeoffice (Stand: 16.12.2021)

ein Beschäftigter, der auf dem morgendlichen erstmaligen Weg vom Bett ins Homeoffice stürzt, ist gesetzlich unfallversichert. Bei diesem Unfall handelt es sich um einen Arbeitsunfall i.S.d. SGB VII (wegeunfall).

(BSG vom 08.12.2021, B 2 U 4/21 R)

Überbrückungshilfe III plus (Stand: 16.12.2021)

Die Bundesregierung hat die Überbrückungshilfe III plus für betroffene Unternehmen und Soloselbstständige  bis zum 31. März 2022 verlängert.

Es gelten die gleichen Förderbedingungen wie bei der Überbrückungshilfe III.

Die wichtigste Voraussetzung ist, dass die Unternehmen einen Coronabedingten Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent im Vergleich zum Vergleichsmonat im Jahr 2019 zu verzeichnen haben. 

Die Antragstellung kann wieder nur ausschließlich über prüfende Dritte über das bekannte Corona-Portal des Bundes  erfolgen. 

Neu bei der Überbrückungshilfe III Plus ist insbesondere die Restart-Prämie. 

Bitte beachten Sie die Frist:    31.03.2022


Neue Vortragsreihe zum Thema Corona im Arbeitsrecht (Stand: 23.06.2021)

Vortrag zum Thema: Vergütungsansprüche der Arbeitnehmer 





Neue Vortragreihe zum Thema Corona im Arbeitsrecht (Stand: 25.05.2021)

Vortrag zum Thema: Homeoffice

 




Überbrückungshilfe III (Stand: 06.05.2021)

Die Bundesregierung unterstützt die deutsche Wirtschaft während der Corona-Krise durch ein breites Portfolio an Instrumenten.  
Die Überbrückungshilfe ist ein Zuschuss bei coronabedingten Umsatzrückgängen oder Komplettschließungen.


Wir prüfen für Sie, ob Sie einen Anspruch auf den Zuschuss haben! Die Kosten unserer Einschaltung werden Ihnen hierbei vom Bund erstattet! 

1. Sind Sie selbstständig, soloselbstständig, Freiberufler oder Gewerbetreibender?
2. Haben Sie seit Oktober 2020 einen coronabedingten Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent?
3. Haben Sie trotz der Schließung/Einschränkung monatliche geschäftliche Fixkosten?

Dann rufen Sie uns an!        07531/23028

Bitte beachten Sie die Frist: 31.08.2021

Und jetzt ganz aktuell:
Eigenkapitalzuschuss und weitere Anpassungen

Unternehmen, die besonders schwer und über eine sehr lange Zeit von Schließungen betroffen sind, erhalten einen neuen zusätzlichen  Eigenkapitalzuschuss. Darüber hinaus werden die Bedingungen der Überbrückungshilfe III auch insgesamt nochmals angepasst.

Der Eigenkapitalzuschuss wird zusätzlich zur regulären Förderung der Überbrückungshilfe III gewährt.


  

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